AGB

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB) der BS Time Communication UG

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden AGB gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis zwischen Verbrauchern und der BS Time Communication UG (nachfolgend „BS Time“ genannt) im Rahmen des Versandhandels und Ladenverkaufs in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner
BS Time schließt ausschließlich Verträge mit Verbrauchern ab, die unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen sind. Soweit das Angebot eines nicht geschäftsfähigen Verbrauchers versehentlich von BS Time angenommen wurde, ist BS Time binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Verbraucher berechtigt.

3. Vertragsinhalt
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Reparaturdienstleistungen. BS Time repariert Hardwareprodukte, insbesondere Handys, Smartphones, Notebooks, Netbooks sowie Tablet- und Desktop-PCs. Andere Dienstleistungen als Reparaturen bedürfen einer Individualabrede. Sollte BS Time nachträglich erkennen, dass ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Verfügbarkeit entstanden ist, wird BS Time den Verbraucher hiervon unverzüglich informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist BS Time zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch eine individuell vereinbarte Erklärung zwischen BS Time und des Verbrauchers zustande. Datum, Uhrzeit, die beteiligten Vertragsparteien und das Ergebnis der Vereinbarung werden dokumentiert und in unserer Datenbank gespeichert. Die Fehlerdiagnose kostet 14,90€ für Handys, Smartphones und Tablets oder 19,90€ für Laptops und PC´s und werden im Reparaturfall verrechnet.

5. Widerrufsbelehrung

Widerruf:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (eines Monats bei Fernabsatzgeschäften) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 I und II EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

BS Time Communication UG – Hauptstraße 68a – 12159 Berlin – Tel: 030 / 850 799 01 – E-Mail: info@bs-time.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtigungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist zur Erstattung von Zahlungen beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufsbelehrung, für uns mit deren Zugang.

Besonderer Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

6. Lieferung und Gefahrtragung, Transportkosten
BS Time trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. BS Time bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um eine Benachrichtigung. Dies stellt keine Verpflichtung dar, sondern eine Erleichterung der Abwicklung bei Mängeln auch im Sinne des Kunden.

7. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preisangaben im Shop / Internet sind Endpreise im Sinne der Preisangabenverordnung und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis und dem Endpreis für die Ware diese Preise für ggfs. erbrachte ergänzende Leistungen ausgewiesen. BS Time behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. BS Time ist berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erheben. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderungen nicht an BS Time leistet.

8. Abnahme
Der Verbraucher hat die von uns ordnungs- und vereinbarungsgemäß durchgeführte Reparaturleistung abzunehmen. Abnahme bedeutet die körperliche Hinnahme im Wege der Besitzübertragung, verbunden mit der Anerkennung (Billigung) des Werkes als in der Hauptsache vertragsgemäßer Leistung. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

9. Vergütung
Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten. Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Verbraucher von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist. Soweit unsere Dienstleistungen auf Internet-Auktionsplattformen wie z.B. e-bay angeboten werden, ist der dort angegebene Preis eine Vorauszahlung. Falls es nicht zum Vertragsabschluss kommen sollte, wird die Vorauszahlung zurückerstattet.

10. Kostenanschlag
Im Kostenanschlag setzt BS Time die für die Erstellung der Werkleistung kalkulierte Vergütung an. Wird dieser angesetzte Preis bei der Erstellung des Werkes wesentlich überschritten, so teilt BS Time dem Verbraucher die Überschreitung unverzüglich mit. Der Verbraucher ist dann zur Kündigung berechtigt. Übt er sein Kündigungsrecht nicht aus, so gilt die tatsächlich anfallende, höhere Vergütung für die Werkleistung als vereinbart. Die Erstellung eines Kostenanschlags durch BS Time, kann mit 30,00€ berechnet werden, welche im Reparaturfall verrechnet werden.

11. Mängelrechte und Verjährung der Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

12. Haftung
Soweit die Haftung von BS Time ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Sofern BS Time fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Sofern ein Schaden, insbesondere Sturz- oder Wasserschaden vorliegt, und sich bis zur Übergabe der Sache an BS Time die Auswirkungen des Schadens nicht vollständig bemerkbar machten, oder vom Kunden arglistig verschwiegen wurden, diese aber während oder nach der Reparatur bemerkt werden und eine weitergehende Beeinträchtigung der Funktionalität des beschädigten Geräts nach sich ziehen könnte, haftet BS Time nicht für diese Schäden.

13. Werkunternehmerpfandrecht
BS Time hat für ihre Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihr hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Auftraggebers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in ihren Besitz gelangt sind.

14. Verwahrung
Wird der BS Time das zu reparierende Gerät für den Kostenvoranschlag oder für die Reparatur überlassen, dann schließen die Parteien einen unentgeltlichen Verwahrungsvertrag. Der Kunde ist verpflichtet, das Gerät nach Bekanntgabe durch BS Time abzuholen. Die Bekanntgabe erfolgt in der Regel per E-Mail. Weigert sich der Kunde die Sache innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe abzuholen, so kommt er in den sogenannten Annahmeverzug. Nach Eintritt des Annahmeverzuges ist BS Time selbst zur Verwertung des Gerätes oder der Teile des Gerätes berechtigt.

15. Datenschutzhinweise
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das jeweilige Gesetz, wie z.B. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Telekommunikationsdienstunternehmen – Datenschutzverordnung (TDSV), das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten im Sinne der TDSV bzw. des TDDSG), zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat. Wir wahren das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

16. Erforderliche Informationen des Kunden bei der Vertragsdurchführung
Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mailadresse, Telefonnummer und Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung umgehend mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, insbesondere eine falsche E-Mailadresse, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mailadresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mailkontos ein Empfang von E-Mails ausgeschlossen ist.

17. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige gesetzliche Regelung, die der mit der unwirksamen Klausel erstrebten Wirkung wirtschaftlich am nächsten kommt. Auf den Vertrag findet Deutsches Recht, unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Anwendung.

BS Time Communication UG

Stand: Dezember 2014

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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